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Heimatverein Schwagstorf e.V.

www.schwagstorf.de

Fürstenau - eine Stadt zum erleben

www.fuerstenau.de

Santel GmbH & Co. KG

www.santel.de

Motorsport Hugo

www.motorsport-hugo.de

Bäckerei Büscher e.K.

www.pumpernickel.de

Thale Elektronik

www.thale-elektronik.de

Kontakt und Anfahrt

Impressum

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für Eier

1. Für unsere Lieferungen gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen für das großhandelsmäßige Handeln mit Eiern neuester Fassung.
2. Reklamationen können nur innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware berücksichtigt werden.
3. Erfüllungsort ist Fürstenau-Schwagstorf, und Gerichtsstand ist Bersenbrück.
4. Zahlbar sofort nach Erhalt der Ware ohne Abzug.
5. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unser Eigentum. Das gilt so lange, wie wir gegen den Käufer aus dem Kontokorrentverhältnis noch Forderungen besitzen.
6. Eigentumsvorbehalt
   1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
   2. Bei Verletzungen wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
   3. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Ware stellt nur dann einen Rücktritt vom Vertrag dar, wenn dies der Verkäufer ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität der gepfändeten Ware schriftlich zu benachrichtigen.
   4. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern unter der Voraussetzung, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf den Verkäufer übergehen:
   5. Der Käufer tritt an den Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegenüber den Abnehmern oder gegenüber Dritten erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt.
   6. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
   7. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die dem Verkäufer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
   8. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für den Verkäufer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne diesen zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstandenen Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
   9. Werden die Waren des Verkäufers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung und die Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
   10. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderung um mehr als 10%, so werden auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers freigegeben.
       Scheck-/Wechselzahlungen gelten erst nach Einlösung durch den Käufer als Erfüllung.
   11. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind nicht zulässig.
7. Falls der Käufer vor erfolgter Bezahlung der Ware seine Zahlung einstellt, haben wir die im § 46 der Deutschen Konkursordnung angeführten Rechte auf Aussonderung der Ware bzw. Abtretung des Rechts auf Gegenleistung.
8. Sollten wir durch höhere Gewalt nicht in der Lage sein, den Liefertermin oder die Lieferung einzuhalten, so sind wir nicht schadensersatzpflichtig.